Gemeinde Zwingenberg

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Gemeinde Nehren

Landkreis Tübingen

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Neuigkeiten aus der Gemeinde

Wegfall der Beurkundungsbefugnis

Wegfall der Beurkundungsbefugnis von Ratschreibern zum 01. Januar 2018

Zum 1. Januar 2018 entfällt die bundesgesetzliche Grundlage der
Beurkundungszuständigkeiten der Ratschreiber (derzeit § 61 Absatz 4 des Beurkundungsgesetzes).


Das Landesrecht sieht von diesem Zeitpunkt an nur noch Ratschreiber bei Grundbucheinsichtstellen vor, die die Aufgaben der Grundbucheinsichtsstelle
erledigen (§ 35a Absatz 2 Satz 1 LFGG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung) und die Befugnis zur öffentlichen Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften haben
(§ 35a Absatz 4 LFGG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung).


Die Ämter aller nicht für eine Grundbucheinsichtsstelle zuständigen Ratschreiber erlöschen zu diesem Stichtag.

D.h. es können ab sofort keine Ratschreibertätigkeiten, wie z.B. Unterschriftsbeglaubigungen mehr vom Bürgermeister vorgenommen werden.

Wenden Sie sich in einem solchen Fall an einen öffentlichen Notar.


Die Beglaubigung von Abschriften, Kopien etc., die seither von den Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros angefertigt wurden, sind davon nicht betroffen und können auch
weiterhin bei uns bearbeitet werden.

 

Gemeindeverwaltung Nehren